Wie steht es um die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union? Am 26. Mai 2021 hat der Bundesrat die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen mit der EU abgebrochen. Am 23. Februar dieses Jahres unterbreitete er Brüssel eine Reihe von Vorschlägen, die eine "Roadmap" bilden sollen: Wenn sich beide Seiten auf diese Elemente einigen, könnten die Verhandlungen aufgenommen werden. Ende März fanden Sondierungsgespräche statt; eine weitere Runde wurde diese Woche abgehalten.
Dies ist ein entscheidender Moment für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Aus diesem Grund hat das Komitee Schweiz-Europäische Union beschlossen, seine Arbeit jetzt bekannt zu machen. Das Komitee besteht aus einer Gruppe von Persönlichkeiten, die sich im beruflichen, akademischen und wirtschaftlichen Leben sowohl in Brüssel als auch in der Schweiz engagieren. Es will zur Stabilisierung der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU beitragen, die von einer Interessen- und Wertegemeinschaft geprägt sind und die die Achtung der Freiheiten, der Rechtsstaatlichkeit, der Grundrechte und der Solidarität gemeinsam haben. Das Komitee möchte ein umfassenderes Verständnis der großen Herausforderungen fördern, die im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU stehen.
Das Komitee wird Analysen zu wichtigen Dossiers veröffentlichen, welche die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU bestimmen, um die Informationen, die dem Souverän zur Verfügung stehen, zu ergänzen. Es ist auch geplant, Debatten und Konferenzen in Brüssel und in der Schweiz zum bilateralen Verhältnis zu organisieren.
Das Komitee, ferner Nachfolger eines ähnlichen Gremiums aus den 1980er Jahren, kommt zu einem weiteren Schlüsselmoment der schweizerischen Europapolitik: Am 15. Mai stimmen die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über den Beitrag der Schweiz zur Agentur der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex ab, welche mit dem Schutz der Außengrenzen der EU betraut ist. Von dieser Entscheidung hängt ab, ob wir weiterhin mit dem Schengen-Abkommen assoziiert bleiben oder nicht. Seitdem wir in das System eingebunden sind, wurden unsere Grenzen an die Aussengrenzen der EU verschoben, unsere Sicherheit verbessert und gleichzeitig unser Komfort erhöht. Heute überqueren wir die 1935 km lange Grenze, die uns von unseren Nachbarn in der EU oder im EWR trennt (oder uns näher bringt), ohne Dokumente vorlegen zu müssen und ohne uns dessen bewusst zu sein. Zollbeamte und Polizisten können jederzeit und überall die in Echtzeit erstellte Datenbank über die grenzüberschreitende Kriminalität in ganz Europa und insbesondere über die Netzwerke, die unser Land bedrohen, abrufen. Ohne Schengen auf uns selbst gestellt wären wir weit weniger effizient. Wir könnten uns nicht mehr an der im Dublin-Abkommen festgelegten Verteilung von Asylsuchenden beteiligen. Reisende in die Schweiz müssten bei ihrem Aufenthalt in Europa für die Schweiz ein zusätzliches Visum beantragen, statt wie bisher nur eines: Das wäre ein schwerer Nachteil für die Tourismusindustrie. Zwar werden Frontex-Beamten die Missachtung der Menschenrechte vorgeworfen, bis hin zur illegalen Zurückweisung von Migranten, die in den Häfen Europas gestrandet waren. Die Agentur leidet unter organisatorischen Mängeln. Aber Reformen wurden eingeleitet oder sind im Gange, der Schutz der Grundrechte von Migranten wurde gestärkt. Wir brauchen eine Frontex-Agentur, die unter Wahrung der Würde aller beteiligten Parteien arbeitet, die Schweiz sorgt dafür.
Wir leben derzeit in einer Zeit, in der der Frieden, die Sicherheit und die Wirtschaftskreisläufe Europas bedroht sind. Dank einer starken internationalen Zusammenarbeit konnten wir die Pandemie unter Kontrolle bringen und auf die Schocks reagieren, die der Krieg in der Ukraine ausgelöst hat. In dieser gefährlichen Situation stellen wir darüber hinaus fest, dass die Grundlage unserer Beziehung zur EU nicht gesichert ist. Die Grundlage bleibt das Freihandelsabkommen von 1972 im Bereich des Warenhandels. Nachdem wir 1992 den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum abgelehnt hatten, unterzeichneten wir bilaterale sektorale Abkommen mit der Aussicht auf einen künftigen EU-Beitritt. Da diese Perspektive nicht mehr besteht, halten wir am bilateralen Weg fest, der mehrfach vom Volk bestätigt wurde, während die Europäische Union ihn perfektionieren will, um ihn besser mit den Regeln des Binnenmarkts in Einklang zu bringen, zu dem sie uns Zugang gewährt.
Das Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens führte dazu, dass die gegenseitige Anerkennung der technischen Standards für bestimmte Produkte, deren Export nun behindert wird (Medtech), auf Eis gelegt wurde. Die Zusammenarbeit in dem wichtigen Bereich der wissenschaftlichen Forschung wurde ausgesetzt. Wir sind in einigen Aspekten der Personenfreizügigkeit unterschiedlicher Meinung, insbesondere in Bezug auf die Anwendung der flankierenden Maßnahmen. Die rechtliche Beilegung von Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien ist problematisch.
Wir suchen nach Mechanismen, um diese Schwierigkeiten zu überwinden und die Zusammenarbeit auf neue Bereiche auszudehnen.
Unser Komitee wird diese Schritte genau verfolgen und hat sich zum Ziel gesetzt, die öffentliche Wahrnehmung zu fördern, damit der Souverän besser über getroffene oder noch zu treffende Entscheidungen informiert ist.
Die Mitglieder des CH-EU-Komitees:
Jean RUSSOTTO (Vorsitzender)
Christine KADDOUS
Philippe KENEL
Joelle KUNTZ
François NORDMANN
Christophe RAPIN
