Unbekannte Drohnen in Formation seien über einer militärischen Anlage gesichtet worden, hat der Schweizer Armeechef Benedikt Roos kürzlich offengelegt. Das sei kein Lausbubenstreich mehr, dafür brauche es schon ein gewisses Know-how. Der Vorfall ist ein weiteres Indiz dafür, dass die Schweiz nicht verschont bleibt von den Auswirkungen eines «hybriden Krieges», dem Europa ausgesetzt ist. Die stark gestiegenen internationalen Spannungen, die russischen Drohungen und der Rückzug der USA auf sich selbst lassen sie nicht unberührt.
Das ist der geopolitische Hintergrund, vor dem die Schweizer Stimmberechtigten am 27. September über die Neutralitätsinitiative abstimmen werden. Diese will ein rigides Konzept der Neutralität in der Bundesverfassung verankern.
Instrument, nicht Selbstzweck
Bisher hält die Verfassung lediglich fest, dass der Bundesrat und die Bundesversammlung «Massnahmen zur Wahrung (…) der Neutralität der Schweiz» treffen. Schon bei der Schaffung des Bundesstaats wurde 1848 bewusst darauf verzichtet, die Neutralität als Staatsziel in der Verfassung festzuschreiben. Sie wurde und wird als Instrument zur Sicherung der Unabhängigkeit und Sicherheit der Schweiz verstanden, nicht als Selbstzweck.
Wie dieses Instrument angewendet wird, entscheidet bisher der Bundesrat. Er hat das mit Flexibilität getan und die Neutralität immer wieder an die Evolution der internationalen Lage angepasst.
Diesen Ermessensspielraum würde er bei einer Annahme der Initiative verlieren. Die Schweiz könnte sich an keinen internationalen Sanktionen mehr beteiligen. Ausgenommen wären nur Sanktionen, die vom Uno-Sicherheitsrat beschlossen werden. Dieser ist aber derzeit häufig paralysiert.
Ebenfalls nicht mehr möglich wären Kooperationen im Bereich der Verteidigung, weder mit der Europäischen Union (EU) noch mit der Nato, an deren Programm «Partnerschaft für den Frieden» die Schweiz seit dreissig Jahren teilnimmt.
Dabei wünscht die Schweiz das Gegenteil: Sie möchte die aussen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU stärken. Das ist die Botschaft, die Aussenminister Ignazio Cassis und Verteidigungsminister Martin Pfister am 5. März bei einem Treffen in Zürich der EU-Aussenbeauftragten Kaja Kallas vermittelt haben. Bei dieser Gelegenheit unterzeichneten Cassis und Kallas eine einschlägige gemeinsame Erklärung.
Auch das Parlament unterstützt diese Stossrichtung. Am 16. Juni hat nach dem National- auch der Ständerat einer Motion zugestimmt, die den Bundesrat zur Aufname von Gesprächen mit der EU über ein mögliches Abkommen zu einer Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Verteidigung auffordert. Weder die Parlamentsmehrheit noch Kallas sehen in der Neutralität ein Hindernis für solche Schritte.
Auch für die Nachbarn wichtig
Die Neutralität der Schweiz hatte immer auch eine internationale Dimension. 1815 würdigten die europäischen Grossmächte sie am Wiener Kongress, um sie im darauffolgenden Zweiten Pariser Frieden völkerrechtlich zu anerkennen. Das sei «im allgemeinen Staateninteresse», hiess es damals.
Bis heute ist die immerwährende bewaffnete Neutralität der Schweiz für ihre Nachbarstaaten von unbestreitbarem Wert. Diese mussten stets darauf vertrauen können, dass die Schweiz ihr Gebiet nötigenfalls verteidigt, damit es nicht als Aufmarsch- oder Durchmarschgebiet gegen sie verwendet wird, und dass sie keine Lücke in deren Sicherheits- und Verteidigungsdispositiv bildet.
2022 hätte es die EU nicht goutiert, hätte der Bundesrat – wie zeitweise erwogen – die Sanktionen gegen Russland nach dessen Angriff auf die Ukraine nicht übernommen. Der Schweizer Finanzplatz ist zu wichtig, als dass sich die Schweiz gerade in diesem Bereich von den EU-Massnahmen hätte abkoppeln können, ohne deren Wirkung massiv zu beschädigen.
Die Bedeutung der Abstimmung vom 27. September reicht deshalb über die innenpolitischen Debatten hinaus. Auch für unsere Partner, vor allem die EU-Mitglieder, steht viel auf dem Spiel. Wird die Schweiz - die als einziges Nicht-EU-Mitglied im Zentrum Europas bereits eine Sonderstellung einnimmt - riskieren, sich noch stärker zu isolieren und ihre Neutralität zu einer Art Zwangsjacke zu machen?
Nationale Sicherheit auf dem Spiel
Die Zusammenarbeit mit der EU ist eine strategische Notwendigkeit. Aktuell beteiligt sich die Schweiz an drei zivilen und militärischen friedensfördernden EU-Operationen: der militärischen Mission Eufor Altea in Bosnien und Herzegowina, der Rechtsstaatlichkeitsmission in Kosovo (Eulex) und der Beratermission zur Reform des zivilen Sicherheitssektors in Mali (Eucap Sahel Mali). Künftig vereinfacht ein anlässlich des Zürcher Besuchs von Kallas abgeschlossenes Abkommen solche Beteiligungen.
Diese Kooperation entspricht dem Geist der Solidarität der Schweiz gegenüber den Mitgliedern der EU und den Partnern in der Europäischen Politischen Gemeinschaft. einer zwischenstaatlichen Kooperation von 47 europäischen und vorderasiatischen Staaten. Sie ist voll und ganz vereinbar mit einer pragmatischen Neutralitätspolitik, die die Initiative nun aber sabotieren will.
Würde die Schweiz angegriffen, käme die Neutralität nicht mehr zur Anwendung. Die Zusammenarbeit mit anderen Staaten, die denselben Angriffen ausgesetzt wären, gewänne dann umso mehr an Bedeutung, erst recht in Zeiten von Drohnen- und Cyberkriegen sowie weitreichenden Waffen.
Doch wer eine Zusammenarbeit mit Militär- oder Verteidigungsbündnissen erst im Falle eines militärischen Angriffs auf die Schweiz oder im Falle entsprechender Vorbereitungen aufnehmen darf, wie es die Neutralitätsinitiative fordert, kommt damit zu spät.
Die Welt hat sich verändert. Die Gleichgewichte von einst sind einer Instabilität und einer Unsicherheit gewichen, die ein Überdenken der Bedingungen unserer Verteidigung erfordern und eine Flucht in die Denkmuster des Kalten Krieges verbieten. Die gemeinsame Wertebasis, die wir insbesondere mit der EU teilen, ist ein Gut, das wir nicht im Namen einer Ideologie verspielen dürfen, die die Herausforderungen der Gegenwart verkennt.
In einer Zeit der russischen Drohungen gegen Europa und des nachlassenden Engagements der USA würde eine starre Verankerung eines engen Neutralitätsbegriffs in der Verfassung die nationale Sicherheit beeinträchtigen und den Ruf der Schweiz beschädigen.
François Nordmann
Ehem. Schweizer Diplomat, zuletzt Botschafter in Frankreich, Mitglied des Comité CH-UE